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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2011

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Basis für alle Beauftragungen
 an Alpha Security Protection & Service.

§ 1 Allgemeines und Gültigkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Verträge zwischen der Firma Alpha Security Protection & Service GmbH (ASPS) und einem Kunden. Mit der Auftragserteilung werden diese Bedingungen anerkannt.

2. Sofern in den nachfolgenden Kapiteln nicht eingeschränkt oder erweitert, gelten alle gesetzlichen Bestimmungen für Widerruf, Haftung und Gewährleistung.

§ 2 Dienstausführung

1. Die Ausführung des Wachdienstes erfolgt ausschließlich auf Grund einer besonderen Dienstvorschrift.

2. Die besondere Dienstvorschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber erstellt. Sie kann den örtlichen Gegebenheiten von Zeit zu Zeit angepasst werden. Es gilt jeweils die letzte Fassung.
Ist nichts anderes vereinbart, gelten die allgemeinen Dienstvorschriften der Alpha Security Protection & Service GmbH.

3. Auswahl und Einsatz des Wachpersonals sowie das Weisungsrecht liegt alleine bei Alpha Security Protection & Service GmbH, ausgenommen die Umstände (Gefahr, Notfall) rechtfertigen diesbezügliche Anweisungen durch den Auftraggeber.

4. Separatwachdienst
Umfang und Durchführung einschließlich Anweisungen über durchzuführende Kontrollen werden in der besonderen Dienstvorschrift festgelegt.

5. Alpha Security Protection & Service GmbH stellt zur Durchführung seiner Dienstleistung als ausgewähltes, der Aufgabenstellung entsprechend geschultes Personal zur Verfügung. Sämtliche Dienstleistungen im Wachdienst werden in Zivilbekleidung ausgeführt.

§ 3 Beanstandungen

1. Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich spätestens innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen nach Feststellung schriftlich zwecks Abhilfe an Alpha Security Protection & Service GmbH mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

2. Wiederholte oder grobe Verstöße berechtigen nur zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn Alpha Security Protection & Service GmbH trotz schriftlicher Benachrichtigung in angemessener Frist nicht für Abhilfe sorgt.

§ 4 Vertragsdauer

1. Der Vertrag läuft, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind, auf unbestimmte Zeit.

2. Die Kündigungsfrist wird 3 Monate zum Vertragsende festgesetzt.

3. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Eingangstermin entscheidet über die Rechtzeitigkeit der Kündigung .

§ 5 Unterbrechung der Bewachung

1. In Kriegs- oder Streikfällen, bei Unruhen oder anderen Fällen höherer Gewalt kann Alpha Security Protection & Service GmbH eine Dienstleistung, soweit deren Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder entsprechend zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist Alpha Security Protection & Service GmbH verpflichtet, die Gebühren um die etwa ersparten Löhne für diesen Zeitraum zu reduzieren.

§ 6 Haftung

1. Für jede dienstliche Unterlassung, Handlung oder unerlaubte Handlung seiner Erfüllungshilfen übernimmt der Auftragnehmer jede volle Verantwortung und Haftung, sofern und soweit sie durch seine Versicherung abgedeckt ist. Die Versicherungsbedingungen stehen dem Auftraggeber auf Verlangen zur Einsichtnahme zur Verfügung. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass

a) bei einem großen Haftpflichtversicherer eine Haftpflichtversicherung besteht
b) die Prämien zu den Fälligkeitsterminen bezahlt sind
c) die Risiken in der gesetzlichen vorgeschriebenen Form abgedeckt sind.


2. Eine über diese Vorschriften hinausgehende Haftung wird ausgeschlossen.

3. Die Risiken sind bis zu folgenden Höhen abgedeckt:

a) Personenschäden € 2.500.000,00 (jede einzelne Person)
b) Sachschäden € 1.500.000,00
c) Vermögensschäden € 100.000,00
d) Schlüsselschäden € 25.000,00
Für andere als die aufgeführten Schäden haftet der Auftragnehmer nicht.


4. Ausgeschlossen von der Haftung sind ferner alle sonstigen Schäden, für die aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherungen kein Versicherungsschutz gewährt wird.

5. Der Haftpflichtanspruch erlischt wenn ihn der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 (drei) Tagen dem Auftragnehmer schriftlich angezeigt und im Falle der Ablehnung durch ihn oder dessen Versicherungsgesellschaft binnen 6 (sechs) Wochen nach der Ablehnung gerichtlich geltend macht.

§ 7 Rechnungsstellung und Zahlung

1. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ausführung des Auftrags, spätestens am letzten Werktags eines Monats.

2. Bei Aufträgen mit einer monatlichen Rechnungssumme über € 15.000,00 netto
ist Alpha Security Service GmbH berechtigt eine Abschlagsrechnung zum 20. des jeweiligen Monats in Höhe von 2/3 der zu erwartenden Rechnungssumme zu erstellen. Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug fällig und zahlbar.

3. Aufrechnungen und Zurückbehaltung von Bewachungsgebühren sind nicht zulässig, es sei denn, dass es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.

4. Bei Zahlungsverzug hat Alpha Security Service GmbH das Recht nach vorangegangener schriftlicher Ankündigung die Leistung und etwa daraus resultierende Haftungsverpflichtungen einzustellen, ohne das der Auftraggeber von seinen vertraglichen Verpflichtungen oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist.

§ 8 Preisänderung

1. Im Falle tariflicher Lohnänderung durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Verträge oder gesetzlicher Veränderung der Lohnnebenkosten ändert sich das Entgeld um den gleichen Prozentsatz.

§ 9 Abwerbung

1. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter und freien Mitarbeiter von Alpha Security Service GmbH weder in selbständiger noch in unselbständiger Weise vertraglich an sich zu binden. Diese Bestimmungen sind auch noch 12 Monate nach Beendigung des Vertrages gültig.

2. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, so ist er verpflichtet, die sechsfache Monatsgebühr als Vertragsstrafe zu zahlen.

3. Die unter §9/1, 2 angegebenen Bestimmungen gelten ebenso für Auftragnehmer und Kooperationspartner der Alpha Security Service GmbH.

§ 10 Vertragsänderung

1. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 11 Nichtigkeit (Salvatorische Klausel)

1. Sofern eine der vorliegenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden sollten ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass der mit ihr wirtschaftlich erstrebte Zweck möglichst nahe erreicht wird.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Der Erfüllungsort ist die im Auftrag verzeichnete Arbeitsstelle. Gerichtsstand ist der Sitz des ausführenden Wachunternehmens für beide Vertragspartner.


Ugur Ucar | Email: ucar@alpha-sps.de | Phone: +49(160)94641199
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